Europa muss jetzt handeln. Nicht morgen. Nicht nach der nächsten Wahl in Washington. Jetzt.
Die jüngsten Entwicklungen in den USA zeigen mit brutaler Klarheit: Deutschland und die Europäische Union können sich sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und digital nicht länger auf die Vereinigten Staaten verlassen.
Die Eskalationen rund um die US-Einwanderungsbehörde ICE, tödliche Einsätze von Bundesagenten, massive Proteste und offene Machtkonflikte zwischen Bundesregierung und Bundesstaaten offenbaren ein Land im inneren Stresszustand und am Rande eines Bürgerkrieges… Kommentatoren und Aktivisten ziehen dabei Vergleiche zwischen ICE und autoritären Apparaten wie der Gestapo.
Gleichzeitig vollzieht die US-Politik unter Donald Trump eine strategische Verschiebung: „America First“ ist keine Parole mehr, sondern Struktur. Bündnisse beruhen nicht mehr auf gemeinsamen Werten, langfristigem Vertrauen und Verlässlichkeit – sondern auf kurzfristigem Nutzen, Gegenleistungen und Deals. Loyalität wird eingefordert, Sicherheitsgarantien relativiert. Die NATO wird nicht aufgekündigt – aber faktisch umdefiniert. Europa soll zahlen, liefern, folgen. Verlässlichkeit wird zur Verhandlungsmasse.
Für Europa ist das brandgefährlich.
Denn die Abhängigkeiten sind tief:
wirtschaftlich über Lieferketten, Kapitalmärkte und Sanktionen,
digital über Cloud-Infrastrukturen, KI-Systeme und Sicherheitsarchitekturen,
militärisch über Aufklärung, Logistik, Munition und Abschreckung.
In einer Welt wachsender Instabilität bedeutet Abhängigkeit nicht Effizienz, sondern Verwundbarkeit.
Hinzu kommt eine politische Dynamik in den USA, in der Innen- und Außenpolitik zunehmend verschmelzen. Wer permanent unter innenpolitischem Druck regiert, nutzt Konflikte – auch nach außen – zur Mobilisierung. Für Partner bedeutet das: steigende Unberechenbarkeit. Die USA sind damit nicht automatisch ein Gegner. Aber sie sind kein verlässlicher Garant mehr.
Europa muss daraus Konsequenzen ziehen – sofort.
Erstens braucht es einen europäischen Krisen- und Sicherheitsrat mit echter Entscheidungsfähigkeit.
Zweitens ein Verteidigungs-Notprogramm, das Produktion, Beschaffung und Einsatzfähigkeit beschleunigt – unabhängig von US-Lieferketten.
Drittens muss digitale Souveränität als Sicherheitsfrage behandelt werden: staatliche IT, kritische Infrastruktur und Daten dürfen nicht von politisch volatilen Drittstaaten abhängen.
Viertens braucht Europa einen wirtschaftlichen Schutzmechanismus gegen geopolitische Erpressung durch Sanktionen, Zölle oder Kapitaldruck.
Das ist kein Anti-Amerikanismus. Es ist Realpolitik.
Der Westen zerbricht nicht, weil Europa stärker wird – sondern weil Europa zu lange schwach geblieben ist.
Souveränität ist kein Misstrauen. Souveränität ist Selbstschutz.
Vier Forderungen für Europas Krisenmodus
1. Europäischer Sicherheits- und Krisenrat – sofort handlungsfähig
Frist: 90 Tage
Verantwortung: Europäischer Rat, Bundesregierung, französische Präsidentschaft
Europa braucht ein permanent tagendes Gremium mit Entscheidungsbefugnissen, nicht nur Koordination. Dieser Sicherheits- und Krisenrat muss im Ernstfall binnen Stunden handlungsfähig sein – für militärische, hybride, wirtschaftliche und digitale Bedrohungen.
Keine einstimmigen Lippenbekenntnisse mehr, sondern Mehrheitsentscheidungen mit Bindungswirkung.
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2. Verteidigungs-Notprogramm: Produktion vor Bürokratie
Frist: 6 Monate
Verantwortung: EU-Kommission, nationale Verteidigungsministerien, EIB
Ein europäisches Sonderprogramm für Rüstungs- und Sicherheitsproduktion ist zwingend nötig:
• gemeinsame Munitions- und Ersatzteilproduktion
• Standardisierung statt nationaler Insellösungen
• staatliche Abnahmegarantien für Industrie
• beschleunigte Genehmigungen (Krisenrecht)
Ziel: Autarke Einsatzfähigkeit Europas innerhalb von drei Jahren, unabhängig von US-Lieferketten.
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3. Digitale Souveränität als Sicherheitsfrage definieren
Frist: 12 Monate
Verantwortung: EU-Kommission (Digitales), BSI, nationale Digitalministerien
Digitale Infrastruktur ist kritische Verteidigung.
Europa muss:
• eine eigene souveräne Cloud- und KI-Basis für Staat, Verwaltung und kritische Infrastruktur etablieren
• Abhängigkeiten von US-Hyperscalern in sicherheitsrelevanten Bereichen systematisch abbauen
• digitale Identitäten, Verschlüsselung und Datenhaltung europäisch kontrollieren
Was militärisch gilt, muss digital genauso gelten: keine sicherheitsrelevante Abhängigkeit von einem politisch volatilen Drittstaat.
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4. Wirtschaftlicher Krisenschutz: Europa krisenfest machen
Frist: 12–18 Monate
Verantwortung: Bundeswirtschaftsministerium, EU-Wettbewerbskommission, EZB
Europa braucht einen wirtschaftlichen Notfallmechanismus für geopolitische Schocks:
• strategische Reserven für Energie, Rohstoffe, Medikamente
• Schutz europäischer Schlüsselunternehmen vor politisch motivierten Übernahmen
• Instrumente gegen extraterritoriale Sanktionen und wirtschaftliche Erpressung
• gezielte Industriepolitik für sicherheitsrelevante Zukunftsbranchen
Freier Markt endet dort, wo strategische Erpressbarkeit beginnt.
