Ich bin der Meinung, dass viele politische Debatten an einem entscheidenden Punkt scheitern: an der Frage der Finanzierung. Kaum werden strukturelle Reformen gefordert – in Pflege, Bildung, Infrastruktur, Integration oder Digitalisierung –, folgt reflexartig dieselbe Antwort: Dafür sei kein Geld da. Diese Aussage wirkt wie ein Naturgesetz, als wäre sie alternativlos. Doch in Wahrheit ist sie selten ökonomisch begründet, sondern fast immer politisch.
Denn Geld ist in modernen Volkswirtschaften keine feste Größe, sondern Ausdruck von Prioritäten. Staaten, die in kürzester Zeit Milliarden für Bankenrettungen, Pandemiebekämpfung, Energiepreisbremsen oder militärische Aufrüstung mobilisieren können, haben kein grundsätzliches Einnahmenproblem. Sie haben ein Entscheidungsproblem. Es geht nicht um Mangel, sondern um Gewichtung.
Aus meiner Perspektive zeigt sich hier eine tiefe Schieflage. Während in zentralen Zukunftsbereichen permanent gespart wird, fließen enorme Summen in Systeme, die bestehende Ungleichgewichte eher stabilisieren als korrigieren. Pflegekräfte, Erzieherinnen, Lehrkräfte oder Sozialarbeiter werden mit dem Verweis auf Haushaltsdisziplin vertröstet, während legale Steuervermeidung, Subventionsstrukturen ohne gesellschaftlichen Mehrwert und milliardenschwere Schlupflöcher kaum angetastet werden. Ich halte das nicht für ein technisches Versäumnis, sondern für ein politisches.
Ein zentraler Denkfehler unserer Zeit liegt darin, dass wir Investitionen wie Kosten behandeln. Bildung, Prävention, Integration, Pflege und Infrastruktur erscheinen in Haushaltsplänen als Belastung, nicht als Zukunftssicherung. Doch jede unterlassene Investition erzeugt Folgekosten. Wer heute an Pflege spart, zahlt morgen in Kliniken. Wer heute an Bildung spart, zahlt morgen in Arbeitslosigkeit und sozialer Spaltung. Wer heute Integration vernachlässigt, zahlt morgen in Parallelgesellschaften und politischer Radikalisierung. Sparsamkeit, die Zukunft zerstört, ist keine Tugend, sondern Kurzsichtigkeit.
Ich bin der Meinung, dass wir uns nicht zu viel Staat leisten, sondern zu wenig langfristiges Denken. Eine Gesellschaft, die nur repariert, aber nicht vorsorgt, zahlt doppelt: finanziell und sozial.
In diesem Zusammenhang wird die Frage nach Vermögen oft emotionalisiert, statt rational geführt. Deutschland gehört zu den wenigen OECD-Ländern ohne aktive Vermögenssteuer, während sich ein erheblicher Teil des Gesamtvermögens in den Händen weniger konzentriert. Ich halte es für legitim, das nicht als Neiddebatte zu führen, sondern als Stabilitätsfrage. Extreme Vermögenskonzentration ist kein individuelles Fehlverhalten, sondern ein strukturelles Phänomen. Wer sie nicht ausgleicht, destabilisiert langfristig die Gesellschaft – ökonomisch, politisch und demokratisch.
Es geht dabei nicht um Enteignung, sondern um Fairness. Um die Frage, ob jene, die überdurchschnittlich von einem funktionierenden Gemeinwesen profitieren, auch überdurchschnittlich zu seiner Stabilität beitragen. Eine moderate, klug gestaltete Vermögensbesteuerung, eine gerechtere Erbschaftsbesteuerung und die Schließung legaler Schlupflöcher wären keine Bestrafung, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Verantwortung.
Aus meiner Sicht braucht es zudem ein neues Verständnis von Staat. Nicht als Kontrollapparat, nicht als Bürokratiemonster, sondern als kollektiven Möglichmacher. Staatliche Aufgaben wie Pflegeinfrastruktur, Wohnungsbau, Bildungszugang oder digitale Verwaltung lassen sich nicht allein dem Markt überlassen, weil Märkte nicht für Gemeinwohl gebaut sind. Das ist kein moralisches Urteil, sondern eine funktionale Erkenntnis.
Auch die deutsche Debatte über Schulden halte ich für kulturell überformt. Sie ist weniger ökonomisch als moralisch geprägt. Staatsschulden sind kein privater Konsumkredit, sondern ein Instrument. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob wir Schulden machen dürfen, sondern wofür. Schulden, die in funktionierende Bildungssysteme, belastbare Pflege, moderne Infrastruktur und digitale Souveränität fließen, sind keine Last für kommende Generationen – sie sind deren Voraussetzung.
Ich bin der Meinung, dass wir die Finanzierungsfrage grundsätzlich falsch stellen. Es geht nicht um links gegen rechts, nicht um Staat gegen Markt, nicht um Sparen gegen Ausgeben. Es geht um die Frage, welche Gesellschaft wir sein wollen und was wir bereit sind, für ihre Stabilität, Menschlichkeit und Zukunftsfähigkeit zu tragen.
Solidarität ist kein Gefühl. Sie ist eine Struktur.
Mein Fazit ist daher einfach: Wir können uns Pflege, Bildung, Integration, Infrastruktur und soziale Sicherheit leisten. Was wir uns nicht leisten können, ist Perspektivlosigkeit, soziale Erosion, wachsender Vertrauensverlust und politische Kurzsichtigkeit.
Zukunft braucht Haltung.
Aber Haltung braucht Strukturen.
Und Strukturen brauchen Finanzierung.
Nicht aus Angst.
Sondern aus Verantwortung.
