Es gibt Katastrophenschutzpläne.
Für Hochwasser. Für Waldbrände. Für Stromausfälle. Für Pandemien.
Wir legen Vorräte an, definieren Warnstufen, schaffen Krisenstäbe und überlegen, welche Institution welche Aufgabe übernimmt, wenn das eintritt, von dem wir hoffen, dass es niemals eintreten wird.
Nur für eine der vielleicht größten Gefahren einer Demokratie scheint es keinen wirklichen Notfallplan zu geben:
Was geschieht, wenn immer mehr Menschen beginnen, der Demokratie selbst nicht mehr zu vertrauen?
Sachsen-Anhalt hat uns darauf gerade eine Antwort gegeben, die eigentlich niemand übersehen kann.
Fast 44 Prozent.
Die AfD hat die Landtagswahl mit gewaltigem Abstand gewonnen.
39 von 83 Sitzen.
Ein Landesverband, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft, ist damit nur wenige Mandate von einer absoluten Mehrheit entfernt.
Und trotzdem beginnt schon wieder das politische Ritual.
Analysen.
Talkshows.
Schuldzuweisungen.
Man wird über Migration sprechen.
Über die Bundesregierung.
Über Ost und West.
Über Protestwähler.
Über Fehler der Ampel, Fehler der Union, Fehler der Medien.
Wir werden versuchen zu verstehen, was geschehen ist.
Das ist wichtig.
Aber vielleicht stellen wir die falsche Frage.
Vielleicht lautet sie längst nicht mehr:
Warum wählen Menschen die AfD?
Vielleicht müssen wir fragen:
Was geschieht mit unserer Demokratie, wenn eine solche politische Bewegung irgendwann tatsächlich die Macht übernimmt?
Die geschlossene Welt
Manchmal erinnert mich die politische Rechte inzwischen an etwas, das wir eigentlich aus einem völlig anderen gesellschaftlichen Bereich kennen.
An eine Sekte.
Nicht, weil Millionen Menschen plötzlich Mitglieder einer religiösen Gemeinschaft geworden wären.
Und auch nicht, weil jeder Mensch, der AfD wählt, extremistisch wäre.
Es geht um einen Mechanismus.
Sekten funktionieren häufig dadurch, dass sie eine eigene Wirklichkeit erschaffen.
Drinnen gibt es Wahrheit.
Draußen gibt es Täuschung.
Wer widerspricht, bestätigt damit nur, dass er Teil des feindlichen Systems ist.
Und genau dieses Muster begegnet uns zunehmend auch politisch.
Die Medien?
Lügen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk?
Propaganda.
Die Wissenschaft?
Ideologisch unterwandert.
Die Regierung?
Ein Kartell.
Der Verfassungsschutz?
Politisch instrumentalisiert.
Die Gerichte?
Teil des Systems.
NGOs?
Gekauft.
Künstler?
Links.
Lehrer?
Indoktrinieren die Kinder.
Und wenn all diese Institutionen gleichzeitig widersprechen, entsteht nicht etwa Zweifel an der eigenen Erzählung.
Im Gegenteil.
Dann scheint dies erst recht zu beweisen, wie mächtig das vermeintliche System sein müsse.
Das ist das Geniale an geschlossenen Weltbildern:
Sie können kaum noch widerlegt werden.
Jeder Widerspruch wird zu ihrem Beweis.
Irgendwann diskutieren wir nicht mehr über Politik
Das vielleicht Gefährlichste daran ist nicht einmal Hass.
Es ist der Verlust einer gemeinsamen Wirklichkeit.
Eine Demokratie kann über fast alles streiten.
Über Steuern.
Über Migration.
Über Atomkraft.
Über Gendern.
Über Sozialleistungen.
Über Waffenlieferungen.
Über Tempolimits.
Eine Demokratie hält Streit aus.
Sie braucht ihn sogar.
Aber Demokratie benötigt einen winzigen gemeinsamen Boden:
Dass Fakten grundsätzlich existieren.
Dass mein politischer Gegner trotzdem ein legitimer Teil dieser Gesellschaft ist.
Dass eine verlorene Wahl eine verlorene Wahl ist.
Dass Gerichte Entscheidungen treffen dürfen, die mir nicht gefallen.
Dass Journalisten Fragen stellen dürfen.
Dass Minderheiten Rechte besitzen, selbst wenn eine Mehrheit diese Minderheit nicht mag.
Und vor allem:
Dass die Würde eines Menschen nicht davon abhängt, wo seine Eltern geboren wurden, welchen Gott er anbetet oder ob seine Existenz in mein persönliches Weltbild passt.
Wenn dieser Boden verschwindet, haben wir irgendwann keinen politischen Streit mehr.
Dann haben wir zwei Wirklichkeiten.
Und genau deshalb musste ich an Corona denken
Nicht an Masken.
Nicht an Impfungen.
Nicht an Lockdowns.
Sondern an diesen einen Moment im Frühjahr 2020.
Plötzlich begriffen wir:
Da kommt etwas auf uns zu.
Niemand wusste genau, wie schlimm es werden würde.
Niemand kannte alle Antworten.
Aber plötzlich konnte Politik Dinge tun, die vorher angeblich Jahre gebraucht hätten.
Ministerpräsidenten trafen sich ständig.
Der Bundestag beriet kurzfristig.
Gesetze wurden innerhalb weniger Tage verändert.
Milliarden wurden mobilisiert.
Wissenschaftler saßen plötzlich in Nachrichtensendungen.
Behörden veröffentlichten täglich Informationen.
Minister erklärten Maßnahmen.
Krisenstäbe wurden eingerichtet.
Sondersitzungen einberufen.
Warum?
Weil plötzlich ein Satz über allem stand:
⚠️ Das betrifft uns alle.
Und vielleicht ist genau dieser Satz heute wieder notwendig.
Das betrifft uns alle.
Viele Menschen glauben vielleicht:
Wenn die radikale Rechte irgendwann regiert, betrifft mich das nicht.
Ich bin schließlich Deutscher.
Ich bin nicht muslimisch.
Ich bin nicht queer.
Ich bin kein Flüchtling.
Ich engagiere mich nicht politisch.
Warum sollte ich Angst haben?
Aber Demokratie funktioniert nicht so.
Wenn die Unabhängigkeit von Medien beschädigt wird, betrifft das jeden.
Wenn politische Einflussnahme auf Schulen wächst, betrifft das jeden.
Wenn Kultur nur noch gefördert wird, solange sie politisch genehm ist, betrifft das jeden.
Wenn Behörden nach politischer Loyalität besetzt werden, betrifft das jeden.
Wenn Sicherheitsbehörden politisiert werden, betrifft das jeden.
Wenn gesellschaftliche Gruppen unterschiedliche Wertigkeit zugesprochen bekommen, betrifft das am Ende jeden.
Denn die entscheidende Frage lautet irgendwann nicht mehr:
Gehörst du zur Mehrheit?
Sondern:
Gehörst du noch zur richtigen Mehrheit?
Heute sind es Migranten.
Morgen vielleicht Journalisten.
Dann Künstler.
Lehrer.
Wissenschaftler.
Aktivisten.
Politische Gegner.
Und irgendwann möglicherweise Konservative, die nicht konservativ genug sind.
Autoritäre Systeme brauchen immer neue Gegner.
Vielleicht brauchen wir tatsächlich einen demokratischen Notfallplan
Nein.
Keine Ausgangssperren.
Keine Zensur.
Keine Notstandsgesetze gegen politische Gegner.
Keine Einschränkung des Wahlrechts.
Das wäre keine Verteidigung der Demokratie.
Das wäre ihre Selbstaufgabe.
Der Notfallplan müsste genau andersherum funktionieren:
Mehr Demokratie.
Und zwar sofort.
Wenn ein als gesichert rechtsextremistisch eingestufter Landesverband fast 44 Prozent erreicht, sollte am nächsten Morgen nicht einfach politischer Alltag beginnen.
Dann sollte der Bundestag zusammentreten.
Der Bundesrat.
Die Landesparlamente.
Vielleicht brauchen wir eine nationale Sondersitzung zur Lage unserer Demokratie.
Öffentlich.
Live übertragen.
Nicht als Anti-AfD-Show.
Sondern mit einer unangenehmen Frage an alle demokratischen Parteien:
Wie konnte es so weit kommen – und was verändern wir jetzt konkret?
Und dann bitte keine Demokratie-Broschüre.
Wenn Menschen Demokratie verlieren, weil sie seit sechs Monaten auf einen Behördenbescheid warten, dann beschleunigt die Behörde.
Wenn Familien keine bezahlbare Wohnung finden, dann baut Wohnungen.
Wenn Schulen zerfallen, dann saniert Schulen.
Wenn ein Bus auf dem Land dreimal täglich fährt, dann verbessert den Nahverkehr.
Wenn Menschen trotz Arbeit kaum ihre Rechnungen bezahlen können, dann diskutiert nicht drei Jahre über Entlastungen.
Wenn Kommunen überfordert sind, dann gebt ihnen Personal und Geld.
Wenn Integration nicht funktioniert, dann sprecht darüber.
Offen.
Ohne jedes Problem sofort als rechts abzutun.
Aber genauso ohne Menschen aufgrund ihrer Herkunft zum Problem zu erklären.
Vielleicht wäre genau das der wichtigste Teil dieses Notfallplans:
Die Demokratie müsste wieder beweisen, dass sie Probleme lösen kann.
Nicht in Wahlprogrammen.
Im Leben.
Schnellere Gesetze. Schnellere Wirkung.
Corona hat gezeigt, wie schnell ein Staat handeln kann, wenn er eine Situation wirklich als Krise begreift.
Diese Geschwindigkeit brauchen wir jetzt für andere Dinge.
Für Bildung.
Für Wohnungsbau.
Für Digitalisierung.
Für Kommunen.
Für Integration.
Für Infrastruktur.
Für soziale Sicherheit.
Natürlich mit parlamentarischer Kontrolle.
Natürlich mit Gerichten.
Natürlich mit Opposition.
Aber vielleicht nicht mehr mit fünf Jahren zwischen Erkenntnis und Umsetzung.
Denn Populismus besitzt einen gewaltigen Verbündeten:
Ohnmacht.
Das Gefühl:
Die machen sowieso nichts.
Die hören uns sowieso nicht.
Es ändert sich sowieso nichts.
Genau dort wächst Radikalisierung.
Gleichzeitig muss die Demokratie ihre Grenzen verteidigen
Und hier wird es unbequem.
Denn eine wehrhafte Demokratie besteht nicht nur aus Sozialpolitik.
Sie besitzt auch Instrumente zu ihrer Selbstverteidigung.
Das Grundgesetz wurde bewusst so geschrieben.
Nach den Erfahrungen einer Demokratie, die einmal von ihren eigenen Feinden benutzt wurde, um sich selbst abzuschaffen.
Deshalb muss die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit einer Partei gestellt werden dürfen.
Nicht:
„Verbietet die AfD!“
Sondern:
„Prüft es.“
Unabhängig.
Juristisch.
Gründlich.
Mit sämtlichen verfügbaren Belegen.
Und am Ende entscheidet nicht eine Regierung.
Nicht Friedrich Merz.
Nicht Lars Klingbeil.
Nicht die Grünen.
Nicht die Linke.
Sondern das Bundesverfassungsgericht.
Gerade das unterscheidet eine wehrhafte Demokratie von einem autoritären Staat.
Vielleicht sind 43,8 Prozent unsere Warn-App
Während Corona hatten wir Warnstufen.
Inzidenzen.
Ampeln.
Risikogebiete.
Vielleicht fehlt unserer Demokratie etwas Vergleichbares.
Nicht um Menschen zu überwachen.
Sondern um gesellschaftliche Entwicklungen endlich ernst zu nehmen.
Wenn politische Gewalt zunimmt:
Warnstufe.
Wenn antisemitische oder rassistische Übergriffe steigen:
Warnstufe.
Wenn das Vertrauen in demokratische Institutionen massiv sinkt:
Warnstufe.
Wenn Verfassungsfeinde parlamentarische Mehrheiten erreichen könnten:
Warnstufe Rot.
Und dann müsste etwas passieren.
Nicht irgendwann nach der nächsten Wahl.
Jetzt.
Denn Demokratie stirbt selten an einem Dienstag um 14:37 Uhr.
Das ist vielleicht unser größter Denkfehler.
Wir stellen uns ihren Untergang dramatisch vor.
Soldaten vor dem Parlament.
Brennende Bücher.
Verhaftete Journalisten.
Ein Staatsstreich.
Aber moderne Demokratien können viel leiser verschwinden.
Ein Gesetz hier.
Eine Personalentscheidung dort.
Ein anderer Intendant.
Ein anderer Lehrplan.
Eine neue Leitung einer Behörde.
Weniger Geld für diese NGO.
Keine Förderung mehr für jenes Theater.
Ein Journalist, dessen Zugang plötzlich schwieriger wird.
Eine Minderheit, deren Rechte etwas eingeschränkt werden.
Eine Grenze, die gestern noch unantastbar war und heute plötzlich diskutiert werden darf.
Und währenddessen gehen Menschen einkaufen.
Kinder gehen zur Schule.
Der Fußball läuft.
Netflix funktioniert.
Die Sonne scheint.
Das Leben geht weiter.
Genau deshalb bemerkt man vielleicht erst sehr spät, was verloren gegangen ist.
Ich möchte keine Angstgesellschaft.
Ich möchte das Gegenteil.
Eine Gesellschaft, die endlich aufhört, aus Angst wegzusehen.
Eine Demokratie, die ihre Fehler eingesteht.
Eine Politik, die zuhört.
Eine Verwaltung, die funktioniert.
Einen Staat, der Menschen wieder das Gefühl gibt:
Ich kann etwas verändern.
Aber ich möchte ebenso eine Demokratie, die den Mut besitzt zu sagen:
Bis hierhin.
Menschenwürde ist nicht verhandelbar.
Religionsfreiheit ist nicht verhandelbar.
Gleichheit vor dem Gesetz ist nicht verhandelbar.
Freie Medien sind nicht verhandelbar.
Unabhängige Gerichte sind nicht verhandelbar.
Das Recht auf politische Opposition ist nicht verhandelbar.
Wir haben Notfallpläne für Hochwasser.
Für Waldbrände.
Für Stromausfälle.
Für Pandemien.
Vielleicht ist es Zeit für einen Notfallplan für unsere Demokratie.
Nicht weil wir die Demokratie außer Kraft setzen wollen.
Sondern weil wir verhindern wollen, dass andere es irgendwann können.
Sachsen-Anhalt hat gewählt.
Das Ergebnis können und dürfen wir nicht rückgängig machen.
Das ist Demokratie.
Aber wir können entscheiden, was wir daraus lernen.
Wir können weiter analysieren.
Weiter diskutieren.
Weiter abwarten.
Bis aus 44 irgendwann 50 Prozent werden.
Oder wir begreifen, dass eine Gefahr nicht erst dann real wird, wenn die Katastrophe bereits eingetreten ist.
Vielleicht war das die wichtigste Lektion der Pandemie:
Prävention fühlt sich übertrieben an – bis zu dem Tag, an dem man sie gebraucht hätte.
⚠️ Die Demokratie braucht keinen Lockdown.
Sie braucht ein Immunsystem.
Und dieses Immunsystem sind wir.
